Wahl

Die Maßnahme, dass Linke Teile des Parlaments zu Faschisten

Die Maßnahme, dass Linke Teile des Parlaments zu Faschisten oder Nazis erklären und so deren Teilnahme an der Wahl als ungültig anzusehen sei, findet sich weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Thüringens. Das Mittel gegen Nazis ist Parteienverbot.